Update, 10. Februar 2010

Eine Zeit lang war es ein bisschen stiller um den auch von SPÖ und ÖVP gewählten Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Jetzt bricht die Eiterbeule wieder auf. . FP-Graf provoziert wieder und dehnt die Grenzen dessen, was diesseits des Verbotsgesetzes möglich ist, aus.

Am 29. Jänner 2010 verließ Martin Graf eine Nationalratssitzung, bei der er den Vorsitz hätte führen sollen, und besuchte stattdessen den Ball des Wiener Korporationsringes in der Wiener Hofburg.

Hier, in den repräsentativsten und symbolträchtigsten Räumlichkeiten der Republik, geben sich Jahr für Jahr internationale und heimische Rechtsextremisten, Burschenschafter jeglicher Provenienz, FPÖ-Politiker sowie sonstige Schmissträger ein feuchtfröhliches Stelldichein. Der WKR-Ball gilt – neben dem mittlerweile zur Bedeutungslosigkeit degradierten Ulrichsbergtreffen – als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen des mitteleuropäischen Rechtsextremismus.

"Stargäste" der diesjährigen Veranstaltung waren der Vorsitzende des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, sowie Markus Beisicht, Chef der extrem rechten Bürgerbewegung pro Köln, die 2007 mit einer besonders unappetitlichen und islamfeindlichen Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln überregional Aufsehen erregte.

Am 27. Februar 2010 lädt zudem Martin Grafs „Lebensbund“, die rechtsextreme Burschenschaft Olympia, zu einem vermeintlich wissenschaftlichen Vortrag in ihre  „Bude“. Der selbsternannte kanadische „Rassentheoretiker“ J. Philippe Rushton referiert über „Rasse, Evolution und Verhalten“. Er hält Schwarze aus genetischen, also „rassischen“ Gründen für weniger intelligent als Weiße. Seine These lässt sich auf die Formel bringen: „Either you have brains, or you have penis.“ Auf der Website der Olympia hört sich das so an: "Schwarze führen bei Studien über den Muskelaufbau, aber auch bei Kriminalitätsraten, außerehelichen Kindern sowie HIV-Infizierungen."

Martin Graf kann Rushtons kruden Ansichten offenbar einiges abgewinnen: Er glaube schon, dass “Afrikaner biologisch anders“ seien, sagte er erst im Dezember 2009.

Bundessprecherin Eva Glawischnig wird deshalb in der Nationalratssitzung am 24./25 Februar neuerlich einen Antrag auf Abwahl des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf einbringen.

Update 27.Mai 2009

Schon am 27. Mai 2009 hielten die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen – Josef Cap, Karlheinz Kopf und Eva Glawischnig-Piesczek – in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass Grafs Aussagen mit den ethischen und demokratiepolitischen Standards der Republik unvereinbar sind. Die in diesem Zusammenhang gestartete Internet-Unterschriften-Kampagne gegen Martin Graf brachte es auf über 30.000 UnterzeichnerInnen (auf dieser Website einsehbar). SPÖ und ÖVP weigern sich jedoch nach wie vor, dem Grünen Antrag auf Abwahl Grafs zuzustimmen.

Martin Graf wurde am 28. Oktober 2008 zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Die jüngsten Aussagen  gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, haben am 27. Mai 2009 zu einer Erklärung der Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen geführt. Sie halten darin fest, dass Grafs Aussagen weder mit ethischen noch demokratiepolitischen Standards vereinbar sind.
Die gültige Geschäftsordnung des Nationalrats ermöglicht keine Abwahl gewählter Präsidenten. Ein handlungsfähiger Präsident braucht aber das Vertrauen der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten.

 

Erklärung der Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Fraktionen

 
In einem Kommentar, erschienen in der „Neuen Freien Zeitung“ am 21. Mai 2009, tätigt der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Martin Graf, unter anderem folgende Aussagen: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant (Anm.: Dr. Ariel Muzicant ist Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich) ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen.“ und „Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“
 
Die Unterzeichneten distanzieren sich auf das Schärfste im eigenen Namen und im Namen ihrer Fraktionen im Hohen Haus von allen politischen Äußerungen, die dazu geeignet sind, Menschen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung oder unterschiedlichem ethnischen Hintergrund gegeneinander aufzubringen.
 
Auf Grundlage dieser Wertehaltung verurteilen die Unterzeichneten die oben zitierten Äußerungen nachhaltig. Sie sind weder mit den ethischen, noch mit den demokratiepolitischen Standards, die in Österreich gelten und in gemeinsamer Verantwortung beachtet und geschützt werden müssen, vereinbar. Diese Standards gelten auch in Wahlkämpfen, also Zeiten zugespitzter politischer Auseinandersetzung.
 
Wien, am 27. Mai 2009
 
Gezeichnet von: KO Josef Cap, KO Karl-Heinz Kopf, KO Eva Glawischnig-Piesczek