Martin Graf wurde am 28. Oktober 2008 zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Die jüngsten Aussagen  gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, haben am 27. Mai 2009 zu einer Erklärung der Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen geführt. Sie halten darin fest, dass Grafs Aussagen weder mit ethischen noch demokratiepolitischen Standards vereinbar sind.
Die gültige Geschäftsordnung des Nationalrats ermöglicht keine Abwahl gewählter Präsidenten. Ein handlungsfähiger Präsident braucht aber das Vertrauen der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten.

 

gemeinsam mit allen Abgeordneten der Grünen und einem Teil der Abgeordneten der SPÖ sowie zahlreichen Prominenten haben Sie auf dieser Seite ein starkes und wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus und antisemitische Hetze gesetzt. Innerhalb einer Woche haben 30.000 Menschen den Rücktritt von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident gefordert. Das ist beeindruckend und dafür wollen wir uns bei Ihnen sehr bedanken.

Aber: Noch ist Martin Graf nicht zurückgetreten, deshalb wollen wir den Druck aufrecht erhalten, hier weitere Unterstützungserklärungen für seinen Rücktritt sammeln und auch politisch weitere Aktionen und Vorstöße unternehmen. Die Grünen haben  vergangene Woche im Nationalrat einen Gesetzesantrag  eingebracht, der eine Abwahl von Nationalratspräsidenten mit 2/3-Mehrheit ermöglicht. Dieser Antrag wird am 16. oder 17. Juni im Plenum des Nationalrats im Rahmen einer „ersten Lesung“ debattiert und in Folge am 30. Juni im parlamentarischen Verfassungsausschuss diskutiert und – geht es nach den Grünen – dort auch beschlossen. Dies würde den Weg freimachen, Martin Graf noch vor der parlamentarischen Sommerpause als Dritten Präsidenten des Nationalrats abzuwählen. Da die SPÖ ebenfalls bereits öffentlich die Schaffung einer gesetzlichen Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten befürwortet hat, wird es nicht zuletzt an der ÖVP liegen, ob Martin Graf weiter im Amt bleiben wird oder nicht – solange Graf nicht selbst zurücktritt.

In diesem Sinne dürfen wir Sie bitten, mit uns gemeinsam weiter Druck für einen Rücktritt Martin Grafs zu machen. Wir werden auf dieser Seite weiter Unterstützungserklärungen für einen Rücktritt Martin Grafs sammeln, diese Seite wird solange online bleiben, bis Martin Graf zurücktritt.

Vielen Dank für Ihr Engagement,

Eva Glawischnig

P.S.: Wir werden Sie auf dieser Seite laufend informieren, was sich in- und außerhalb des Parlaments in der Causa Martin Graf tut.

Erklärung der Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Fraktionen

 
In einem Kommentar, erschienen in der „Neuen Freien Zeitung“ am 21. Mai 2009, tätigt der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Martin Graf, unter anderem folgende Aussagen: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant (Anm.: Dr. Ariel Muzicant ist Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich) ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen.“ und „Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“
 
Die Unterzeichneten distanzieren sich auf das Schärfste im eigenen Namen und im Namen ihrer Fraktionen im Hohen Haus von allen politischen Äußerungen, die dazu geeignet sind, Menschen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung oder unterschiedlichem ethnischen Hintergrund gegeneinander aufzubringen.
 
Auf Grundlage dieser Wertehaltung verurteilen die Unterzeichneten die oben zitierten Äußerungen nachhaltig. Sie sind weder mit den ethischen, noch mit den demokratiepolitischen Standards, die in Österreich gelten und in gemeinsamer Verantwortung beachtet und geschützt werden müssen, vereinbar. Diese Standards gelten auch in Wahlkämpfen, also Zeiten zugespitzter politischer Auseinandersetzung.
 
Wien, am 27. Mai 2009
 
Gezeichnet von: KO Josef Cap, KO Karl-Heinz Kopf, KO Eva Glawischnig-Piesczek